Zum Hauptinhalt springen Zur Suche springen Zur Hauptnavigation springen

AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadt Philippsburg für den Verkauf von Brennholz lang (Polterholz) im Stadtwald (AGB-Ph) in der Fassung zum 01.10.14

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Ph) gelten für alle Brennholzverkäufe an Verbraucher (§ 13 BGB) der Stadt Philippsburg im Stadtwald. Sie sind Bestandteil der Brennholzkaufverträge. Abweichende oder zusätzliche Vertragsbedingungen gelten nur, wenn sie in schriftlicher Form gesondert vereinbart worden sind. Der Stadtwald Philippsburg wird nach den Standards von PEFC bewirtschaftet. Damit ist die Einhaltung von Standards zur nachhaltigen und umweltgerechten Waldwirtschaft verbunden. Bei Nichteinhalten der nachstehenden Vorschriften behält sich der Verkäufer den künftigen Ausschluss des Käufers von Holzverkäufen vor. 

Verkauf von Brennholz 

1. Verkaufsgegenstand und -verfahren 

Verkaufsgegenstand ist Brennholz ab Waldstraße. 

2. Bereitstellung und Gefahrenübergang 

a) Das Holz gilt mit der Bereitstellung als in den Mitbesitz des Käufers übergeben. Mit der Übergabe des Holzes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. 

b) Die Bereitstellung findet mit Erteilung des Zuschlags statt . 

3. Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt das Holz im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nicht über die Sache zu verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. 

4. Zahlungsart und Zahlungsfristen 

a) Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung fällig. Er ist sofort ohne Abzug zu leisten. Zahlt der Käufer nicht, so kommt er mit der Zahlung in Verzug. Eine zusätzliche Mahnung ist nicht erforderlich. 

b) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 i. V. m. § 247 Abs. 1 BGB zu verlangen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. 

5. Abfuhr des Holzes 

Holz darf nur nach Freigabe der Abfuhr durch den Verkäufer oder dessen Beauftragte abgefahren werden. Das erfolgt nach Bezahlung. Den Überweisungsträger muss der Käufer oder dessen Beauftragter bei der Abfuhr mit sich führen und auf Verlangen vorzeigen. Nach Zuschlag muss das Holz binnen 21 Tage vollständig abgefahren werden. Ansonsten werden Lagerkosten in Höhe von 5€/rm/angefangener Monat erhoben. 

6. Gewährleistung und Haftung 

a) Die Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

b) Der Verkäufer und seine jeweiligen Bediensteten haften für Schäden aller Art, die infolge der Holzabfuhr, einer anderweitigen Bearbeitung/Behandlung oder im Zusammenhang damit entstehen, jeweils nur insoweit, als der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. 

c) Der Käufer hat darauf zu achten, dass von dem von ihm erworbenen Holz keine Gefahr ausgeht und ggf. auf eigene Rechnung geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer auf Rechnung des Käufers tätig werden. 

7. Arbeitssicherheit und Unfallverhütung 

Die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung sind einzuhalten. Personen, die mit der Motorsäge arbeiten, müssen an einem mindestens eintägigen qualifizierten Motorsägenlehrgang, der den Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger entspricht, teilgenommen haben oder die Sachkunde für den Umgang mit der Motorsäge im Rahmen einer Berufsausbildung und/oder mehrjährigen beruflichen Tätigkeit in der Holzernte erlangt haben. Der entsprechende Nachweis ist bei der Arbeit im Wald mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. 

8. Maschinen- und Geräteeinsatz 

Zulässig sind nur Maschinen, Geräte und Werkzeuge, die sich in betriebssicherem Zustand befinden. Beim Einsatz der Motorsäge darf nur Bio-Sägekettenhaftöl sowie Sonderkraftstoff (Alkylatbenzin) verwendet werden. Das Befahren der Bestandesflächen ist verboten.